Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 15.04.2004 - 12 A 272/00
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05
• BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 2.06

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

  Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05

  Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 16.05.2001 - 7 C 16.00 -, DVBl. 2001, 1451), wonach der Messabschlag ebenfalls untrennbarer Bestandteil des Mess- und Berechnungsverfahrens nach der TA Lärm sei mit der Folge, dass er bei Messungen nach diesem Regelwerk zu berücksichtigen sei.

  Mit dem Abzug von 3 dB(A) soll jegliches Risiko eines rechtswidrigen Eingriffes vermieden werden (BVerwG, Urt. v. 16.05.2001, aaO.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1999 - 10 B 1283/99

  Ausgestaltung des bauordnungsrechtlichen Nachbarschutzes gegen eine für die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05

  Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 03.09.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360) zufolge ist die Regelung in Nr. 6.9 TA Lärm die Fortschreibung des früheren Abschlags für Messunsicherheiten.

  Der Messabschlag trägt dem Umstand Rechnung, dass in die Berechnung Messwerte einfließen, die wegen geräte- und umweltbedingter Tolleranzen Wahrscheinlichkeitsgrößen sind, mit der Folge, dass auch das Berechnungsergebnis selbst eine gewisse Unsicherheit aufweist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 03.09.1999, aaO.;… BVerwG, Beschl. v. 22.10.1996, aaO.).

• BVerwG, 22.10.1996 - 7 B 132.96

  Immissionsschutzrecht - Berücksichtigung eines Meßunsicherheitsabschlags bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05

  Wie schon bei der Vorgängerregelung in Nummer 2.422.5 S. 1 lit. c der TA Lärm 1968 soll die auf Messergebnisse gestützte Beurteilung, ob bestehende Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen, zugunsten des Betreibers "auf der sicheren Seite liegen" (BVerwG, Beschl. v. 22.10.1996 - 7 B 132.96 -, NVwZ-RR 1997, 279).

  Der Messabschlag trägt dem Umstand Rechnung, dass in die Berechnung Messwerte einfließen, die wegen geräte- und umweltbedingter Tolleranzen Wahrscheinlichkeitsgrößen sind, mit der Folge, dass auch das Berechnungsergebnis selbst eine gewisse Unsicherheit aufweist (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 03.09.1999, aaO.; BVerwG, Beschl. v. 22.10.1996, aaO.).

 
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 124/86

  Bauplanungsrecht: Begriff der "Ferienwohnung" i.S. von 3 Abs. 3 BauNVO

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05

  Zwar sind kleine Beherbergungsbetriebe, zu denen Ferienwohnungen zählen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 20.05.1987 - 1 A 124/86 -, BRS 47 Nr. 37), ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet zulässig.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

  Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05

  Andernfalls würden die regelmäßig nicht zu vermeidenden Unsicherheiten bei nachträglichen Kontrollen zu Lasten der zu schützenden Betroffenen gehen (vgl. hierzu eingehend OVG Nordrhein Westfalen, Urt. v. 18.11.2002, NVwZ 2003, 756).
• VG Kassel, 22.11.2000 - 2 G 1609/00

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05

  Das Verwaltungsgericht Kassel (vgl. Beschl. v. 22.11.2000 - 2 G 1609/00 - JURIS) legt den Begriff weit aus.

• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20

  Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …

  Bei sachgerechter Entscheidung der notwendig auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bereits zu beantwortenden Rechtsfrage hätte unter Berücksichtigung u.a. der Rechtsprechung des für die Beschwerdeentscheidung zuständigen Senats, wonach Ferienwohnungen sogar in reinen Wohngebieten für zulässig erklärt worden seien (1 LB 4/05, Urteil vom 31.05.2005), für die Belegenheit der Wohnung im Mischgebiet eine Zulässigkeit erst recht angenommen werden müssen.

  Auch wenn der Senat im Jahr 2005 (Urteil vom 31.05.2005 - 1 LB 4/05 -, juris [Rn. 43]) ohne weitere Spezifizierung Ferienwohnungen - älterer Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts folgend (Urteil vom 20.05.1987 - 1 A 124/86 -, BRS 47 Nr. 37) - zu den kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO gezählt bzw. sie diesen gleichgestellt hat, ist einzuräumen, dass das bloße Vermieten von Räumlichkeiten schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine Beherbergung darstellt (so BVerwG…, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, juris [Rn. 3]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

  Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …

  vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG S.-H., Urteil vom 31. Mai 2005 - 1 LB 4/05 -, juris Rn. 6 (hinsichtlich einer Kartbahn).
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15

  Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …

  Danach dürfte das Bauvorhaben zwar nicht als "Wohngebäude" zulässig sein, soweit die vorgehaltenen Appartements und Wohnungen, wie der Antragsteller meint, zum Zwecke des zeitweiligen Freizeitwohnens gewerblich zur Verfügung gestellt werden, jedoch könnte es insoweit in einem faktischen Mischgebiet - zumindest in einem weiteren Sinne (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 29.04.1992, a.a.O.) - als Beherbergungsbetrieb i. S. des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 07.02.2007 - 1 B 583/06 - OVG SH, Urt. v. 31.05.2005 - 1 LB 4/05 -, NordÖR 2006, 37;… Fickert/Fieseler, BauNVO 12. A. 2014 § 3 Rn. 20) bzw. als einem solchen gleichstehenden Betrieb (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB , § 4 BauNVO Rn. 14;… Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO 3. A. 2014, § 4a Rn. 25) zulässig sein.

 
• VG München, 16.12.2015 - M 8 SN 15.4541

  Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen

  Gleiches gilt im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer noch nicht bestandskräftigen Genehmigung (…Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 77. ErgL 2015, Nr. 6 TA Lärm Rn. 36; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 31.5.2005 - 1 LB 4/05 - juris Rn. 36 ff.).

  Der Messabschlag trägt dem Umstand Rechnung, dass in die Berechnung Messwerte einfließen, die wegen geräte- und umweltbedingter Toleranzen Wahrscheinlichkeitsgrößen sind, mit der Folge, dass auch das Berechnungsergebnis selbst eine gewisse Unsicherheit aufweist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 31.5.2005 - 1 LB 4/05 - juris Rn. 38 m. w. N.).

  Im Genehmigungsverfahren ist der Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm indessen nicht anzusetzen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 31.5.2005 - 1 LB 4/05 - juris Rn. 39), da hier der Antragsteller nachzuweisen hat, dass er die Zumutbarkeitskriterien der TA Lärm für jeden bestimmungsgemäßen Betriebszustand, also auch für eine Maximalauslastung, einhält.

  Andernfalls würden die regelmäßig nicht zu vermeidenden Unsicherheiten bei nachträglichen Kontrollen zulasten der zu schützenden Betroffenen gehen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 31.5.2005 - 1 LB 4/05 - juris Rn. 39).

• VG München, 30.09.2013 - M 8 K 09.6028

  Nachbarklage; Nutzungsänderung in Gaststätte mit Veranstaltungsbetrieb; …

  Gleiches gilt im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer noch nicht bestandskräftigen Genehmigung (…Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 69. ErgL 2013, Nr. 6 TA Lärm Rn. 36; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 31.5.2005 - 1 LB 4/05 - juris Rn. 36 ff.).

  Der Messabschlag trägt dem Umstand Rechnung, dass in die Berechnung Messwerte einfließen, die wegen geräte- und umweltbedingter Toleranzen Wahrscheinlichkeitsgrößen sind, mit der Folge, dass auch das Berechnungsergebnis selbst eine gewisse Unsicherheit aufweist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 31.5.2005 - 1 LB 4/05 - juris Rn. 38 m.w.N.).

  Im Genehmigungsverfahren ist der Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm indessen nicht anzusetzen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 31.5.2005 - 1 LB 4/05 - juris Rn. 39).

  Andernfalls würden die regelmäßig nicht zu vermeidenden Unsicherheiten bei nachträglichen Kontrollen zu Lasten der zu schützenden Betroffenen gehen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 31.5.2005 - 1 LB 4/05 - juris Rn. 39).

• OVG Hamburg, 07.06.2023 - 2 Bs 38/23

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe …

  Im Baugenehmigungsverfahren hat der Bauherr Art und technische Merkmale der geplanten Anlage darzustellen und nachzuweisen, dass diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorruft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.8.2007, 4 C 2.07, NVwZ 2008, 76, juris Rn. 20;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.1.2012, 4 B 2379/11, juris Rn. 9; OVG Schleswig, Urt. v. 31.5.2005, 1 LB 4/05, NordÖR 2006, 47, juris Rn. 39).
• VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18

  Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- …

  Impulshaltigkeitszuschlag aber noch ohne Messwertabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm, für den hier auch keine Veranlassung besteht (BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.05.2005 - 1 LB 4/05 -, Juris; VG München, Beschluss vom 16.12.2015 - M 8 SN 15.4541 -, Juris) - ermittelt.
• VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19
  Impulshaltigkeitszuschlag aber noch ohne Messwertabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm, für den hier auch keine Veranlassung besteht (BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.05.2005 - 1 LB 4/05 -, Juris; VG München, Beschluss vom 16.12.2015 - M 8 SN 15.4541 -, Juris) - ermittelt.
• VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung

  Soweit die Gemeinde Laboe auf ein Urteil des 1. Senats vom 31.05.2005 - 1 LB 4/05 - verweist, worin ohne weitere Spezifizierung Ferienwohnungen - älterer Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts folgend - zu den kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes iSd § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO gezählt bzw. sie diesen gleichgestellt wurden, hat der Senat hieran nicht festgehalten.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22

  Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …

  cc) Allein aus dem Umstand, dass der Senat im Jahr 2005 (Urteil vom 31.05.2005 - 1 LB 4/05 -, juris, Rn. 43) ohne weitere Spezifizierung Ferienwohnungen - älterer Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts folgend (Urteil vom 20.05.1987 - 1 A 124/86 -, BRS 47 Nr. 37) - zu den kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO gezählt bzw. sie diesen gleichgestellt hatte, folgt noch nicht, dass die Gemeinde bei der Beschlussfassung über den hier in Rede stehenden Bebauungsplan von diesem Auslegungsverständnis ausgegangen ist.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2006 - 1 LA 5/06
• VG München, 22.12.2023 - M 9 SN 23.113

  Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Abgrabungsrechtliche Genehmigung für …
• VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.120

  Nachbarklage
• VG Schleswig, 08.03.2022 - 2 B 2/22
• VG München, 28.11.2016 - M 8 K 16.1795

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer Bankfiliale in Bar bzw. …
• VG München, 28.11.2016 - M 8 K 16.2281

  Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei in Baugenehmigung nicht in …
• VG Mainz, 24.02.2016 - 3 K 433/15

  Musikfestival "Jazz & Joy" in Worms verletzt keine Nachbarrechte
• VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2324

  Geräuschimmissionen durch Musikdarbietungen und sonstige Tanzveranstaltungen …